In den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP nach der Bundestagswahl 2009, scheint ein Punkt gekommen zu sein, da die FDP sich gegen die CDU durchsetzen konnte. Dabei gelang es wohl, das umstrittene, von Familienminsterin von der Leyen eingebrachte Gesetz zu Internetsperren, rückgängig machen zu wollen. In die Kritik geraten war das Gesetz, weil von Experten bezeugt, das Gesetz wirkungslos ist, den Zugang zu Kinderpornographie nur erschwert, nicht verhindert, und schon gar nicht gegen die Poronographie vor geht. Ausserdem kann die technische Lösung in dem gesetz nicht garantieren, keine kolatteral Schäden zu verursachen (Sperre von unbetroffenen Seiten). weiteres Manko ist, dass damit möglicherweise der Zensur Tür und Tor geöffnet wird.

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